Der Erfindergeist der Kommunen kennt keine Grenzen – Gemeindesteuern

Die Kommunen haben Steuererfindungsrecht und wollen immer wieder neue Gemeindesteuern wie z. B. Steuer auf Mobilfunkantennen, Betten, Waffenbesitz, Blaulicht, Sex, Kleintiere und Matratzen-Maut einführen

Immer wieder entstehen neue Gemeindesteuern, die frei von den Kommunen erfunden werden.

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In Bonn gibt es einen Parkschein einer besonderen Art, denn hier wird pro Prostituierte und Nacht, die auf den Straßenstrich geht, Sexsteuer fällig. Das Ticket ist am Automaten erhältlich.

In Nordrhein-Westfallen will man die Mobilfunkantennensteuer einführen. Diese Steuer sollen zunächst die Vodafone oder Telekom übernehmen. Letztendlich bleibt die Steuer jedoch an dem Kunden hängen.

Eine weitere skurrile Idee der Gemeinden war die Bettensteuer (Kulturförderabgabe) in Trier und Bingen einzuführen. Dies wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, weil diese zum Teil verfassungswidrig ist und die Hotelübernachtungen auf Geschäftsreisen nicht besteuert werden dürfen, weil die Geschäftsreisen zur Erzielung von Einnahmen gemacht werden. Nun spüren die Gemeinden auch Grenzen bezüglich ihres Steuererfindungsrechts.

Es gibt bundesweit eine Matratzen-Maut. Diese Abgabe wurde durch die Stadt Köln im Jahr 2010 erfunden und die Stadt Köln hat bereits mehr als 4 Mio. Euro eingenommen.

Die ganzen Erfindungen der Kommunen kommen, weil diese verschuldeten Haushalt aufbessern wollen. Denn den meisten Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und Sie bemühen sich durch ihre Erfindungen eben wieder den Boden unter den Füßen zu fassen.

Die Löcher sollen durch die Gemeindesteuern gestopft werden. Im letzten Jahr kassierten die Kommunen 766 Mio. Euro lt. Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Weitere Gemeindesteuern sind z. B. Hundesteuern, Jagd- und Zweitwohnungssteuer. Diese gibt es mittlerweile flächendeckend in Deutschland.

In Essen wurde die Steuer auf Sonnenbänke eingeführt. In Bremen will man die Waffenbesitzsteuer einführen. Im Jahr 2010 scheiterte in Hamburg die Blaulichtsteuer auf Polizeieinsatz aufgrund des Regierungswechsels.

Die Stadt Bonn hat im Jahr 2011 eine Sexsteuer, sogenannte Vergnügungssteuer für Prostituierte, eingeführt. Somit benötigt jede Prostituierte pro Nacht einen Ticket aus dem zur Verfügung gestellten umgebauten Parkscheinautomaten. Solche Automaten wurden auf dem Straßenstrich aufgestellt. Das Ticket kostet 6 Euro pro Nacht für die Prostituierte. Dies hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Gründe für die Einführung dieser Steuer war die Steuergerechtigkeit.

In Duisburg kam der Vorschlag von den Bürgern selbst eine Abgabe für die Kleintiere wie Wellensittich, Kaninchen oder Meerschweinchen einzuführen. Weiterhin wird auch über die Pferdesteuer diskutiert. Ein Argument der Bürger ist, die Hundebesitzer zahlen ja auch die Hundesteuer.

Die Länder und Kommunen haben nach dem Grundgesetz ein Steuererfindungsrecht lt. Jochen Wieland, Professor für Finanz- und Steuerrecht der Uni Speyer.

Die Kommunen dürfen einfach neue Gemeindesteuern erfinden, wichtig ist, dass diese einen örtlichen Bezug haben und es keine gleichartige Bundessteuer bereits gibt.

Durch eine Satzung können die Kommunen die Gemeindesteuern auch einfach selbst einführen und erheben. Der Rahmen muss jedoch von den Ländern in dem Kommunal-Abgaben-Gesetz festgelegt werden.

Nicht jede Steuer wird jedoch vom Bundesverwaltungsgericht akzeptiert und somit werden den Kommunen auch Grenzen gesetzt.

Viel Erfolg und Grüße

Ihr www.steuer-info-blog.de