Gemeinnützige GmbH kann die kommunale Rettungs-GmbH sein

Gemeinnützige GmbH

Eine gemeinnützige GmbH kann auch die kommunale Rettungs-GmbH sein, hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.

Wann liegt eine gemeinnützige GmbH vor und was muss ich sonst noch dazu wissen? Anzeige Eine kommunale GmbH, die mit dem Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen beschäftigt ist, kann gemeinnützig und somit steuerbegünstigt sein.

• Es war bisher nicht klar, ob eine öffentliche Hand, die über eine Kapitalgesellschaft bzw. eine sog. Eigengesellschaft privatwirtschaftlich tätig wird, gemeinnützig ist, insbesondere wenn diese Eigengesellschaft mit der Erfüllung der hoheitlichen Pflichtaufgaben ihres Trägers vertraut ist.

Die Fähigkeit der Gemeinnützigkeit solcher Gesellschaften hat der Bundesfhinanzhof nun mit der Entscheidung des aktuellen Urteils bestätigt.

• Das Gemeinnützigkeitsrecht untersagt jedoch Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger.

Für die ausgeführten Leistungen, die sie ihrem Träger gegenüber erbringt, sollte die Eigengesellschaft eine angemessene Vergütung und somit eine angemessene Bezahlung erhalten.

• Zu dieser gehört ein voller Aufwendungsersatz und ebenfalls auch ein marktüblicher Gewinnaufschlag.

Aus Wettbewerbsgründen gelten für die öffentliche Hand wie auch für die privaten GmbH´s keine andere Regeln. Wird keine angemessene Vergütung durch den Träger vereinbart, so scheitert die Gemeinnützigkeit der GmbH. Welche Voraussetzungen muss eine gemeinnützige GmbH erfüllen? Es gibt fünf wichtige Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

•  Die GmbH muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
• Der Zweck muss selbstlos, unmittelbar und ausschließlich verfolgt werden.
• Aus der Satzung der GmbH müssen die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung ersichtlich sein. Das bedeutet auch, dass die Art der Zweckverwirklichung in der Satzung anzugeben ist.
• Die Satzung muss die sog. Anfallklausel enthalten. Diese gesagt, dass das Vermögen der GmbH bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch weiterhin für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird.
• Die Geschäftsführung, die in der Satzung geregelt ist, muss der tatsächilchen Geschäftsführung entsprechen.

Um welche gemeinnützige GmbH öffentlicher Hand ging es bei dem aktuellen Urteil? Bei dem Urteil ging es um die Rettungsdienst-GmbH, die durch den brandenburgischen Landkreis gegründet wurde. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Aufgabe erteilt, die Angemessenheit der gezahlten Vergütungen zu überprüfen. Gründet der Staat eine gemeinnützige GmbH, so gelten auch hier die Regeln, die jede andere private GmbH erfüllen muss, ebenfalls. Viel Erfolg und Grüße Ihr STEUER-INFO-BLOG